Hiermit erkläre ich mich mit Folgenden einverstanden:
1. Im Rahmen dieses Vertrages werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der Kinder von der
Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in elektronischer und nicht
elektronischer Form gespeichert. Neben Angaben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse,
Kostenträger usw.) gehören hier insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen
Befunde. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich in dem Umfang, soweit es für die Erbringung,
Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der jeweilige Berufsordnung nennen (Abkürzung) in
der jeweils gültigen Fassung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist.
Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9
Abs. 3 DSGVO.
2. Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder hierfür eine
gesetzliche Grundlage / Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:
2.1 Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, an der Behandlung beteiligten Personen
(z.B. Ärztinnen / Ärzte) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die
Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden
ist oder eine Notsituation es erfordert, insbesondere, wenn die Patientin nicht ansprechbar und
weitere Hilfe dringlich ist.
2.2 Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen,
erfolgt direkt diesen gegenüber mittels elektronischer Datenübertragung gemäß §§ 301a Abs.
1, 302 Abs. 1 SGB V. Die Hebamme ist in diesem Fall berechtigt, einen externen
Abrechnungsdienstleister zu beauftragen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung gegenüber
der Versicherten selbst.
3. Die Daten der Versicherten werden solange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung
abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer-
und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende
Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrungsdauer der
Behandlungsunterlagen gilt § 5 Abs. 4.
4. Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Versicherte ein Recht auf Auskunft
(Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSG0VO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Versicherte wird darauf hingewiesen, dass im Fall der
Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht
möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten
Leistungen. Darüber hinaus kann der Versicherten gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese
Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann die Versicherte jederzeit formlos
gegenüber der Hebamme erklären. Die Versicherte hat zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit,
Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde,
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
Postfach: Postfach 221, 30002 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de
zu erheben.
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.