Hiermit erkläre ich mich mit Folgenden einverstanden:
1. Im Rahmen dieses Vertrages werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der Kinder von der
Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in elektronischer und nicht
elektronischer Form gespeichert. Neben Angaben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse,
Kostenträger usw.) gehören hier insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen
Befunde. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich in dem Umfang, soweit es für die Erbringung,
Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der jeweilige Berufsordnung nennen (Abkürzung) in
der jeweils gültigen Fassung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist.
Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9
Abs. 3 DSGVO.
2. Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder hierfür eine
gesetzliche Grundlage / Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:
2.1 Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, an der Behandlung beteiligten Personen
(z.B. Ärztinnen / Ärzte) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die
Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden
ist oder eine Notsituation es erfordert, insbesondere, wenn die Patientin nicht ansprechbar und
weitere Hilfe dringlich ist.
2.2 Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen,
erfolgt direkt diesen gegenüber mittels elektronischer Datenübertragung gemäß §§ 301a Abs.
1, 302 Abs. 1 SGB V. Die Hebamme ist in diesem Fall berechtigt, einen externen
Abrechnungsdienstleister zu beauftragen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung gegenüber
der Versicherten selbst.
3. Die Daten der Versicherten werden solange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung
abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer-
und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende
Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrungsdauer der
Behandlungsunterlagen gilt § 5 Abs. 4.
4. Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Versicherte ein Recht auf Auskunft
(Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSG0VO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Versicherte wird darauf hingewiesen, dass im Fall der
Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht
möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten
Leistungen. Darüber hinaus kann der Versicherten gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese
Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann die Versicherte jederzeit formlos
gegenüber der Hebamme erklären. Die Versicherte hat zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit,
Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde,
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
Postfach: Postfach 221, 30002 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de
zu erheben.
Potrošači imaju pravo na odustanak pod sljedećim uvjetima:
Potrošač je svaka fizička osoba koja sklopi pravni posao u svrhu koja se ne može pretežito pripisati njegovoj gospodarskoj ili samostalnoj profesionalnoj djelatnosti. Primalja/primaljska ordinacija ističe sudioniku sljedeće: Imate pravo otkazati ovaj ugovor u roku od 14 dana bez navođenja razloga. Otkazni rok je 14 dana od dana sklapanja ugovora. Kako biste iskoristili svoje pravo na odustajanje, morate obavijestiti primalju o svojoj odluci da odustanete od ovog ugovora jasnom izjavom (npr. pismom poslanim poštom ili e-poštom). Kako bi se ispunio otkazni rok, dovoljno je da prije isteka otkaznog roka pošaljete obavijest o ostvarivanju prava na otkaz.
Posljedice opoziva
Primalja/primaljska ordinacija dužna je sve uplate primljene od polaznice vratiti odmah, a najkasnije u roku od 14 dana od dana primitka obavijesti o opozivu. Ako je sudionik zatražio da usluga počne tijekom razdoblja otkazivanja, sudionik mora platiti primaljskoj ordinaciji odgovarajući iznos koji odgovara omjeru usluge iskorištene do tog trenutka.